Ortspolizei im Aufwind

Mehr und besser ausgebildete Ortspolizeikräfte sind das Ziel des neuen Gesetzentwurfs. Der Fokus liegt neben der Kontrolle vor allem auf der Prävention und Verbesserung der Sicherheit.

Die Landesregierung hat im Dezember den Gesetzentwurf zur „Ordnung der Ortspolizei“ beschlossen. Damit soll die Ortspolizei aufgewertet, personell verstärkt und besser ausgebildet werden. Jede Gemeinde soll künftig über ein eigenes Korps verfügen. Der Landtag wird sich in Kürze mit dem Gesetzentwurf auseinandersetzen. Geplant sind Einheiten mit einer Mindestzahl an Ortspolizisten. Durch eine Anreizfinanzierung sollen die Gemeinden motiviert werden, ihre Korps zu bilden, bzw. auszubauen oder eine übergemeindliche Zusammenarbeit anzustreben. Besonderen Wert legt Sicherheitslandesrätin Ulli Mair darauf, dass die Ortspolizei nicht nur kontrollieren, sondern als verlässlicher Partner im Präventions- und Sicherheitssystem agieren soll. Grundausbildung und ständige Weiterbildung werden verpflichtend.

pir