Südtirol wählt Europa

Über 700 Abgeordnete bestimmen mit, wie sich Europa weiterentwickelt. Mindestens eine Stimme davon sollte auch aus Südtirol kommen. Am 8. und 9. Juni findet die nächste EU-Wahl statt.

Am zweiten Juni-Wochenende heißt es für über 400.000 Bürgerinnen und Bürger in Südtirol: Wählen gehen! Gewählt werden die Mitglieder des Europäischen Parlaments, die in den nächsten fünf Jahren die Ausrichtung der europäischen Politik mitgestalten und prägen. Brüssel und Straßburg, die Sitze des Europäischen Parlaments, liegen über 700 beziehungsweise über 350 km Luftlinie von Bozen entfernt, wahrgenommen wird die Arbeit des Parlamentes von vielen Bürgerinnen und Bürgern kaum. Und doch wirkt sich Europa auf unseren Alltag aus: „Südtirol ist ein ganz kleiner Teil der Europäischen Union. Aber wenn wir das kleine Südtirol mit der großen EU in Verbindung setzen, sehen wir, dass die Einflussmöglichkeiten relativ groß sind: Wir haben einen Parlamentarier in Brüssel, sind im Ausschuss der Regionen vertreten. Unsere Einflussmöglichkeiten sind unterm Strich größer als unser Größenverhältnis zur Union”, sagt Walter Obwexer, Professor für Völker- und Europarecht an der Universität Innsbruck und Mitglied des EU-Beirates der österreichischen Bundesregierung im Podcast des Online-Portals Barfuss im Juli 2023. So gesehen haben die Südtiroler Wählerinnen und Wähler einen verantwortungsvollen Auftrag zu erfüllen, wenn sie am 8. und 9. Juni darüber entscheiden, wer in den kommenden fünf Jahren Südtirol im Europäischen Parlament vertreten wird.

Was ist das Europäische Parlament? Das Europäische Parlament übt zusammen mit dem Rat der Europäischen Union die gesetzgebende Gewalt aus. Es kann daher Gesetze erlassen, die viele Bereiche des Lebens in der Europäischen Union wie Wirtschaft, Armutsbekämpfung, Umweltschutz und Sicherheit, beeinflussen. Zudem übt das Parlament die demokratische Kontrolle über alle EU-Institutionen aus, besonders auch gegenüber der Europäischen Kommission. Die Kommission ist die exekutive Gewalt und somit mit einer Regierung vergleichbar. Das Europäische Parlament muss den Mitgliedern der Kommission und deren Tätigkeit zustimmen. Das Parlament genehmigt den EU-Haushalt und prüft, wie die Mittel verwendet werden. Es besteht derzeit aus 705 Abgeordneten, wovon 76 aus Italien kommen. Organisiert sind die Abgeordneten – ähnlich wie in staatlichen Parlamenten oder wie auch im Südtiroler Landtag – in Fraktionen, deren Mitglieder sich länderübergreifend nach ihrer politischen Herkunft zusammenschließen. Vertreten werden damit circa 500 Millionen Menschen aus 27 Ländern. Die Reden in den Plenarsitzungen werden simultan in alle 24 Amtssprachen der EU übersetzt.

Südtirol wählt am 8. und 9. Juni. Bereits seit 1979 werden die Mitglieder des Europäischen Parlaments in allgemeinen unmittelbaren Wahlen gewählt. Eine Legislaturperiode dauert in der Regel fünf Jahre. Gewählt wird nach dem Verhältniswahlsystem: Das heißt die Wählerin und der Wähler geben ihre Stimme einer Liste, die Sitze werden danach aufgrund der Stimmenstärke der Listen zugeteilt. Zudem können Wählende in Italien bis zu drei Vorzugsstimmen für Kandidatinnen und Kandidaten abgeben. Ausgenommen hiervon sind Listen der sprachlichen Minderheiten, die sich mit gesamtstaatlichen Parteien zusammenschließen (müssen), um die Hürde von 4 Prozent gewonnener Stimmen überwinden zu können. Damit ein Südtiroler oder eine Südtirolerin über eine Liste der Sprachminderheiten gewählt werden kann, benötigt er oder sie mindestens 50.000 Vorzugsstimmen.

Warum wählen gehen? Wie bei allen Wahlen geht es auch bei der Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlamentes um ein demokratisches Grundrecht. Nur wer wählt, kann mitbestimmen, wer künftig über zukunftsgerichtete, wichtige Fragen entscheidet. Denn die gewählten Mitglieder des Parlaments haben die Pflicht, sich für die Interessen ihrer Wählerschaft einzusetzen, wenn sie gemeinsam mit den anderen EU-Institutionen europäische Rechtsvorschriften ausarbeiten, heißt es in einem Infoflyer zur Europawahl. Wie sich diese europäischen Vorschriften und Vorgaben in Südtirol auswirken, zeigt die Titelgeschichte dieser nëus-Ausgabe auf den Seiten 6 bis 10 auf. Die Direktorin der Landesabteilung Europa, Martha Gärber, umschreibt es im eingangs zitierten Podcast folgendermaßen: „Wir haben unsere Baustellen, wo wir strategisch mit den europäischen Ressourcen und Chancen, die uns Europa bietet, daran arbeiten können.“ Als konkretes Beispiel nennt Gärber dabei das Thema Schulabbruch und die damit verbundenen Maßnahmen des Europäischen Sozialfonds Plus (siehe Seite 10). Wie viele Geldmittel in die jeweiligen Förderfonds gelangen, darüber entscheidet auch das Europäische Parlament. Und somit auch Südtirols Wählerinnen und Wähler, die am 8. oder 9. Juni ihr Wahlrecht nutzen und eine Südtiroler Vertretung in das Europäische Parlament wählen.

ck